Sebastian Körber, MdL (FDP): Einsatzbereitschaft unserer Freiwilligen Feuerwehren sicherstellen

Der abwehrende Brandschutz sowie der technische Hilfsdienst durch die gemeindlichen Feuerwehren ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen in Bayern. Ein Grundsatz auf den auch die Bayerische Staatsregierung gerne verweist. Allein in Oberfranken leisten 37.670 Feuerwehrdienstleistende in 1.157 Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich einen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in unserer Heimat. Allerdings genügt die persönliche Schutzausstattung vielerorts nicht mehr den Ansprüchen der Zeit, Fahrzeuge sind veraltet, Gerätehäuser und Feuerwachen sanierungsbedürftig. Durch die COVID-19-Pandemie und die einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gerät der bereits bestehende Investitionsstau im Feuerwehrwesen für die kommunalen Sachaufwandsträger zu einer echten Belastungsprobe.

Vor diesem Hintergrund wollte der oberfränkische FDP-Abgeordnete Sebastian Körber von der Staatsregierung wissen, wie es um die Leistungsfähigkeit des Feuerwehrwesens insbesondere in Oberfranken bestellt ist. Das Bayerische Staatsministerium des Innern spricht von „erheblichen Anstrengungen“ der Staatsregierung zur Unterstützung der Gemeinden bei deren Erfüllung ihrer „kommunalen Pflichtaufgaben“ – Körber hingegen mahnt eine weitergehende Erfüllung der im Bayerischen Feuerwehrgesetz normierten, gesetzlichen Aufgaben des Freistaats an und sieht Handlungsbedarf um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren während, aber auch nach der Corona-Krise weiter sicherzustellen:

„Die Feuerwehren werden im Freistaat nahezu ausschließlich durch den Anteil Bayerns an der bundesweit erhobenen Feuerschutzsteuer finanziert. Von den z.B. 83,99 Millionen Euro im Jahr 2019 kommen in den einzelnen Gemeinden allerdings meist nur Fördermittel in sehr geringer Höhe an. Im Landkreis Forchheim teilen sich 122 Freiwillige Feuerwehren mit insgesamt 4642 Aktiven und rund 200 Feuerwehrfahrzeugen z.B. eine Fahrzeug- und Gerätehausförderung von 301.600 Euro d.h. für viele Gemeinden und ihre Feuerwehren jahrelange Nullrunden. Der dringende Bedarf für weitere finanzielle Ressourcen ist dabei enorm: 2018 wurden 136,97 % der veranschlagten Haushaltsmittel ausgezahlt. 2019 waren es 112,18 %.  Für die staatlichen Landesfeuerwehrschulen wurden 2019 mehr als 25 Millionen Euro ausgegeben – trotzdem fehlen seit sieben Jahren bereits die personellen Kapazitäten für einen Technischen Prüfdienst. Es reicht nicht mehr aus nur das Nötigste zu erledigen und mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen – der Freistaat muss mehr tun und dadurch den vielen Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehren ihren verdienten Stellenwert einräumen.“

Bereits im September dieses Jahres hat die FDP Bayern auf einer Landesvorstandssitzung einen Maßnahmenkatalog mit insgesamt 19 Punkten beschlossen mit dem sie unsere Feuerwehren für die Herausforderungen der Zukunft wie Waldbrände, Starkniederschlagsereignisse oder Dürreperioden und Überschwemmungen stärken will. Der Forchheimer Sebastian Körber, MdL ist bereits seit 2013 Mitglied im Präsidium des Landesvorstands der bayerischen Liberalen und greift einige Forderungen des FDP-Maßnahmenkataloges beispielhaft heraus:

„Auch im Feuerwehrwesen müssen wir das Ehrenamt stärken z.B. indem wir bürokratische Hemmnisse der örtlichen Freiwilligen wie Protokolle und Dokumentationen abbauen oder hierfür digitale Lösungen entwickeln. Materielle Ausstattungsmängel u.a. durch den verstärkten Einsatz interkommunaler Sammelbeschaffungen von Fahrzeugen beseitigen um Kosten zu sparen. Die dadurch eingesparten Mittel können wiederum an anderer Stelle sinnvoll investiert werden. Hierzu ein Beispiel aus Hessen: Das Land Hessen hat im Jahr 2004 426 Fahrzeuge als Sammelbestellung in Auftrag gegeben. Wir können mehr tun. Und der Staat darf seine Kommunen und für unsere Sicherheit sorgenden, gemeindlichen Feuerwehren auch in der Corona-Krise nicht vergessen.“