Politische Initiativen zur Steuerung der Krankenhäuser laufen ins Leere

Gut gedacht, aber schlecht gemacht – Politische Initiativen zur Steuerung der Krankenhäuser laufen ins Leere  Forchheim, 16.07.2020 – Andreas Schwarz,  Mitglied im Haushaltsausschuss und  Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags, informierte sich auf seiner  Sommertour im Klinikum Forchheim-Fränkische Schweiz über die finanziellen  Auswirkungen der Corona-Krise auf das kommunale Krankenhaus. Der  Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums, Landrat Dr. Hermann Ulm, begrüßte den  Bundestagsabgeordneten im Haus in Forchheim.  

2018 erwirtschaftete das Klinikum einen Ertrag von rund 40 Mio. Euro. Für das Corona-Jahr  2020 kann Sven Oelkers, Geschäftsführer der Klinikum Forchheim-Fränkische Schweiz  gGmbH, keine Prognose aufstellen. Er rechnet mit einem starken Rückgang an  Behandlungsfällen an beiden Standorten für 2020 bei gleichbleibenden Kosten. Das  bisherige Finanzierungssystem mit Fallpauschalen – die Vergütung von stationären  Leistungen pro Behandlungsfall – müsse überprüft werden, so Oelkers. Die durch das  Finanzierungssystem geforderte jährliche Steigerung der Fallzahlen sei nicht mit der hohen  Zahl der Isolierfälle durch COVID-19 oder anderen ansteckenden Krankheiten vereinbar,  wenn in einem Mehrbettzimmer nur ein zu isolierender Patient liege. Durch die Aufforderung  auf elektive, also planbare Eingriffe zu verzichten, schiebe das Klinikum eine Welle von  Operationen vor sich her, welche nicht einfach nachgeholt werden können, weil die  Kapazitäten, wie Personal, verfügbare Betten oder Zeitfenster im Operationssaal, begrenzt  seien bei gleichzeitig laufendem „Normalbetrieb“ unter Corona Bedingungen. Der  Geschäftsführer regt an, die Krankenhausfinanzierung grundlegend zu reformieren: „Die  Coronapandemie mit OP-Absagen und entsprechender Isolierung von Verdachtsfällen sind  mit den Anforderungen des aktuellen Finanzierungssystems, der ständigen  Leistungssteigerung, unvereinbar“, sagt er. Für das Ausnahmejahr 2020 fordert Sven  Oelkers das corona-bedingte Defizit für die Kliniken auszugleichen. „Das ist nicht bezahlbar“,  erwidert Andreas Schwarz.  

Denkweise anschubsen 

Der Bundestagsabgeordnete möchte Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen: „Wenn  wohnortnahe Krankenhäuser als Daseinsvorsorge wahrgenommen würden, wären wir alle  froh und hätten keine Sorgen für die Zukunft. Aber vielleicht tragen die letzten Monate dazu  bei, die Denkweise in eine andere Richtung zu schubsen. Die Aufgabe der Politik muss es  sein jetzt etwas zu ändern.“  

Testung von Krankenhausmitarbeitern auf das Coronavirus  

Sven Oelkers erbost sich: „Am Anfang hieß die Devise ‚Koste es was es wolle‘, jetzt verlieren  wir uns im Kleinklein.“ Als Beispiel nennt er die politische Zusage, dass sich in Bayern jeder  auf das Coronavirus testen lassen dürfe. Die notwendigen Formulare für die  Kostenübernahme der präventiven Testung für Krankenhausmitarbeiter seien aber nach wie  vor nicht verfügbar. Die Intention zur Entlastung der Krankenhäuser sei gut gedacht in vielen  Gesetzesentwürfen und Initiativen, aber die Resultate, welche nach dem  Gesetzgebungsverfahren bei den Kliniken ankommen, seien eher krankenhausfeindlich,  kritisiert der 43-Jährige.  

Andreas Schwarz bittet den Geschäftsführer des Klinikums, aufzuzeigen wo konkreter  Handlungsbedarf bestehe. Er werde diese Punkte bei den Gesundheitsministern Melanie  Huml und Jens Spahn vorbringen. Der Ärztliche Direktor des Klinikums am Standort  Forchheim, Prof. Dr. Jürgen Gschossmann, dankt Andreas Schwarz für den Besuch: „Es ist  sehr schön, dass Sie sich die Zeit genommen haben.“