Corona – Bekanntmachung: Unterschreitung Inzidenz 100
Landratsamt Forchheim

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Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) und der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV); Bekanntmachung der Regelung bei Inzidenzüberschreitung
Öffentliche Bekanntmachung
Für den Landkreis Forchheim wird nach § 3 Nr. 2 BayIfSG festgestellt, dass der Sieben-TageInzidenz-Wert für Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner an den drei aufeinanderfolgenden Tagen, 03.04.,04.04., 05.04 jeweils zwischen 50 und 100 betragen hat.
Für den Bereich des Landkreises Forchheim gilt damit nach § 4 Abs. 1 Nr 2, § 10 Abs. 1 Nr 2, § 12 Abs 1-3, § 20 Abs 1 Satz 1-4, § 23 Abs 2 Nr 2, 26 ab dem 07.04.21, 0.00 Uhr insbesondere folgendes:
1. Kontaktbeschränkungen:
Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird.
2. Die Sportausübung ist wie folgt zulässig:
nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4 Abs. 1 sowie zusätzlich unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt.
3. Handels- und Dienstleistungsbetriebe und Märkte dürfen wie folgt öffnen:
die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe ist untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Pfandleihäuser, Filialen des Briefund Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte, der Verkauf von Presseartikeln, Versicherungsbüros, Buchhandlungen, Tierbedarf und Futtermittel und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel. Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt. Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist unter Beachtung der Auflagen des § 12 Abs. 1 Satz 6 BayIfSMV zulässig. Für die o.g. zulässigerweise geöffneten Betriebe gelten die Auflagen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 bis 6 der 12. BayIfSMV. Die Dienstleistungen der Friseure sowie im hygienischen oder pflegerischen Umfang erforderlichen Umfang die nichtmedizinische Fuß-, Hand-, Nagel- und Gesichtspflege dürfen angeboten werden nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 der BayIfSMV. Die Öffnung der Arztpraxen, Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, soweit in Ihnen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, ist zulässig unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 2 und 3 der BayIfSMV. Zusätzlich ist die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig; hierfür gilt Satz 4 Nr. 1 bis 4 mit der Maßgabe, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 m2 der Verkaufsfläche; der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden nach Maßgabe von § 2 zu erheben.
4. Für außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschule gilt:
Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. § 17 Satz 2 gilt entsprechend.
5. Kulturstätten Die Kulturstätten können für Besucher nur nach vorheriger Terminbuchung unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
a) die zulässige Besucherzahl bestimmt sich nach dem vorhandenen Besucherraum, bei dem ein Mindestabstand von 1,5 m zuverlässig gewahrt wird;
b) für die Besucher besteht FFP2-Maskenpflicht;
c) der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen;
d) der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden nach Maßgabe von § 2 zu erheben.
6. Es gilt keine nächtliche Ausgangssperre
Es gelten alle Regelungen zu Schließungen und Einschränkungen nach der 12.BayIFSMV. Diese Regelungen gelten für den Landkreis Forchheim bis zu einer anderslautenden Bekanntmachung des Landratsamtes Forchheim.
Maßgeblich für die Festlegung des Inzidenzwertes sind nach der bundesgesetzlichen Festlegung in § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts (RKI).
Die Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung im Amtsblatt/Aushang im Schaukasten des Landratsamtes Forchheim, Am Streckerplatz 3, 91301 Forchheim und zusätzlich gemäß Art. 27a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) auf der Internetseite des Landkreises unter https://www.lra-fo.de/site/1_1corona/informationen.php.
Forchheim, den 06.04.2021
Dier Regierungsdirektor
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